Schweizer Stiftungs- und Trustrecht

Bereits seit einiger Zeit geht es regelmässig darum, den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz zu fördern und insbesondere zu stärken. Es ist wichtig, dass die Schweiz dem internationalen Vergleich standhalten kann. Dies wird insbesondere dadurch erreicht, dass Individuen wie auch Gesellschaften verschiedene neue Möglichkeiten geboten wird, wie ihr Vermögen anlegen, verwalten und so individuell langfristig gestalten können. Für Individuen sind diese Neuerungen auch für die Nachlassplanung spannend. In den vergangenen Jahren wurden diesbezüglich bereits zwei parlamentarische Initiativen eingereicht. Im Dezember 2014 parlamentarische Initiative zur Revision des Stiftungsrecht im Zivilgesetzbuch, welche nun nach längeren Debatten vergangenen Dezember durch beide Räte in der Schlussabstimmung angenommen wurde. Die Referendumsfrist zur Modernisierung des Schweizer Stiftungsrecht ist bereits am 17. April 2022 abgelaufen. Ziel dieser Revision ist es, die bereits bestehende rechtliche Grundlage in der Schweiz flexibler und so auch attraktiver zu machen.

Wo stehen wir? 

Während die Revision des Stiftungsrechts noch diskutiert wurde, wurde im Dezember 2016 bereits die nächste parlamentarische Initiative zur Stärkung des schweizerischen Finanzplatzes eingereicht. Ziel; die Schweiz soll ihr eigens Trustrecht bekommen, denn im Gegensatz zur Stiftung, gibt es bis heute keine besonderen Rechtsvorschriften in der Schweiz zum Trust. Im Rückkehrschluss führt dies ebenfalls dazu, dass unter anderem die steuerliche Betrachtung des Trustes in den Bundesgesetzen aufgenommen werden wird. Aktuell hat der Schweizer Fiskus als Grundlage zur Erhebung der Steuer lediglich die allgemein anerkannten Grundsätze des Schweizer Steuerrechts sowie zwei Kreisschreiben, welche sich mit der Thematik Trust befassen. Diese Revision soll unter anderem festhalten, dass der unwiderrufliche Trust (irrevocable Trust) ohne feste Ansprüche der Begünstigten im Grundsatz analog zur Stiftung besteuert werden soll. An der Sitzung vom 12. Januar 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Änderungen der Gesetze eröffnet, welche bis zum 30. April 2022 dauerte. In der Frühjahrssession 2022 Ende März, hat der Nationalrat die Frist zur Behandlung für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes um weitere zwei Jahre in die Frühjahrssession 2024 verlängert. 

Wie unterscheidet sich der Trust von der Stiftung heute?

Fazit

Die Revision des Zivilgesetzbuches zur Stiftung und insbesondere des Obligationenrechts zum Trust bringt weitreichende Flexibilisierungen und punktuelle Erleichterungen in der Vermögensstrukturierung. Inskünftig stehen neue Anwendungs- und Geschäftsmöglichkeiten nach Schweizer Recht zur Verfügung, welche zur Umsetzung der optimalen individuellen Lösung genutzt werden können. Eine gründliche Analyse der Vorteile sollte durchgeführt werden, um für jeden individuellen Fall die optimalste Lösung zu implementieren.

Beitrag von Dominique Roggo und Caryl Neuenschwander